AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Rheinische Fachhochschule gGmbH im Bereich Zusatzqualifikationen




Anmeldeverfahren

Eine Anmeldung muss innerhalb der in der Ankündigung oder Ordnung des jeweiligen Weiterbildungsangebots genannten Frist per elektronischem Anmeldeformular erfolgen. In Ausnahmefällen ist eine Anmeldung auf einem ordnungsgemäß ausgefüllten und eigenhändig unterschriebenen Anmeldeformular in der Abteilung für Weiterbildung möglich. Weiter Ausnahmen können zugelassen werden. Es gilt jeweils das Eingangsdatum der Anmeldung bei der RFH/ Zusatzqualifikationen. Mit der Anmeldung per elektronischem Anmeldeformular bzw. der unterschriebenen Anmeldung gelten die Vertragsbedingungen als anerkannt. Die ggf. erforderlichen Unterlagen/ Nach-weise sind unaufgefordert beizufügen.

Zugangsvoraussetzungen und Zulassungen

Für einzelne Weiterbildungsangebote und –formate sind entsprechende Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen (z. B. Hochschulabschluss, Berufserfahrung). Eine Zulassung/Bestätigung zur Teilnahme wird ausgesprochen, wenn ein Bewerber oder eine Bewerberin die für das betreffende Weiterbildungsangebot festgesetzten Teilnahmevoraussetzungen erfüllt. Überschreitet die Anzahl der Zulassungsanträge/Anmeldungen die Anzahl der vorhandenen Plätze im jeweiligen Weiterbildungsangebot, so entscheidet das Datum des Eingangs der vollständigen Unterlagen über die Auswahl der Teilnehmer oder Teilnehmerinnen, es sei denn die Ordnung oder
Ankündigung sagt etwas anderes aus. Die RFH/Zusatzqualifikationen kann eine Warteliste einrichten. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Aus der
Zulassung zu einzelnen Weiterbildungsmaßnahmen entsteht kein Anspruch auf die Zulassung/ Immatrikulation zu den angebotenen Studiengängen der Rheinischen Fachhochschule Köln.

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Die RFH/Zusatzqualifikationen kann die Zulassung zurücknehmen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren oder die Zulassung durch arglistige Täuschung, Zwang oder Bestechung herbeigeführt wurde. Im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung durch die
RFH/Zusatzqualifikationen entsteht kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Entgelte/Gebühren. Entstehen dem Veranstalter durch Rücknahme oder Widerruf der Zulassung zusätzliche Kosten, sind diese durch die Teilnehmerin/den Teilnehmer zu tragen.

Rücktritt

Ein Rücktritt der Teilnehmerin/ des Teilnehmers ist nur innerhalb der in der Ankündigung oder Ordnung des jeweiligen Weiterbildungsangebots genannten Frist möglich.
Der Rücktritt ist der RFH/Zusatzqualifikationen in schriftlicher Form mitzuteilen.
Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Rücktritterklärung bei der RFH/Zusatzqualifikationen. Wird der Rücktritt vor Überschreiten der genannten Frist erklärt, so wird eine Kostenpauschale (Bearbeitungsgebühr) erhoben, die durch die jeweilige Ankündigung oder Ordnung des Weiterbildungsangebots geregelt ist. Im begründeten Einzelfall kann auf die Erhebung der Kostenpauschale ganz oder teilweise ver-ichtet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die Rücktretende/ den Rücktretenden eine Ersatzteilnehmerin / ein Ersatzteilnehmer benannt wird, die/der die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen der
Weiterbildungsmaßnahme erfüllt. Falls das in der Ordnung oder der Ankündigung genannte Stornierungsdatum überschritten wird, müssen auch bei Nicht-Erscheinen des Teilnehmers/ der Teilnehmerin auch bei mehrtägigen Veranstaltungen und Zertifikaten die Gebühren/ Entgelte in voller Höhe bezahlt werden.

Entgelt/Gebühr

Die Verpflichtung zur Zahlung des Teilnahmeentgelts/ der Teilnahmegebühr entsteht mit Erhalt der Zulassung. Das Entgelt/ die Gebühr ist aufgrund einer Rechnung zum jeweils durch die Rechnungslegung festgesetzten Termin zu entrichten. Ausgewiesene Weiterbildungsangebote können Ratenzahlung vorsehen. Die jeweilige Rate ist dann zu den jeweils durch die Rechnungslegung festgesetzten Terminen zu zahlen. Die Entgelt- bzw. Gebührenzahlung erfolgt durch Überweisung auf ein von der
RFH/Zusatzqualifikationen bestimmtes Konto auf Kosten und Verantwortung des/der Einzahlenden. Die Nichtteilnahme an Veranstaltungen oder an Teilen der
Veranstaltungen berechtigt nicht zur Neuberechnung oder Rückforderung des Teilnahmeentgelts/der Teilnahmegebühr. Mit dem Entgelt/ der Gebühr sind die in der Ankündigung bezeichneten Leistungen abgegolten.

Zertifikate

Bei Veranstaltungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen und bei denen eine entsprechende Mitteilung in der Ankündigung oder Ordnung des jeweiligen Weiterbildungsangebots vorliegt, können durch die RFH Zertifikate vergeben werden. Die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an einer solchen Zusatzqualifikationen wird durch ein Zertifikat der RFH bestätigt. Die in der jeweiligen Ordnung oder Ankündigung beschriebenen Abschlusszertifikate oder Teilnahmebescheinigung werden von der je-weils zuständigen Prüfungsinstanz ausgestellt, wenn die vorgeschriebenen Prüfungsleistungen erbracht und die entsprechenden Nachweise vorgelegt wurden. Mit der Anmeldung werden die Teilnahmebedingungen lt. jeweils gültiger Ordnung anerkannt.
Absage von Weiterbildungsangeboten
Ein Weiterbildungsangebot wird nicht durchgeführt, wenn die festgesetzte Mindesteilnehmerzahl zum Beginn des Angebots nicht erreicht ist. Hierüber wird die Teilnehmerin/der Teilnehmer spätestens 10 Tage vor Beginn informiert. Fällt das Angebot aus, so werden bereits für die Veranstaltung gezahlte Entgelte/Gebühren erstatten. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Darüberhinausgehende Ansprüche der Teilnehmerin/des Teilnehmers sind ausgeschlossen.

Wechsel von Dozenten, Lehrkräften und Veranstaltungsorten

Geringfügige zeitliche, örtliche und personelle Änderungen der Weiterbildungsmaßnahmen sind vorbehalten (z.B. bei Krankheit der Dozentin / des Dozenten). Änderungen dieser Art berechtigen die Teilnehmerin / den Teilnehmer weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Teilnahmeentgelts/ der Teilnahmegebühr (Ausnahme s. nächster Absatz). Sofern geringfügige zeitliche, örtliche und personelle Änderungen der Weiterbildungsmaßnahme unabdingbar sind, wird die RFH/Zusatzqualifikationen, ggf. in Rücksprache mit den Teilnehmenden, eine Verschiebung der Veranstaltung veranlassen oder sich um Referentenersatz bemühen. Weitergehende Ansprüche an die RFH/Zusatzqualifikationen sind ausgeschlossen.
Eine Ausnahme von dieser Regelung stellen 1-2tätige Veranstaltungen dar. Bei einem Wechsel von Terminen oder Dozenten für diese Veranstaltungen besteht für die Teilnehmer/innen innerhalb von einer Woche nach Zugang der Information die Möglichkeit zur Abmeldung und zur Rückerstattung des Entgelts/ der Gebühr.

Haftungsausschluss

Ein Versicherungsschutz für die Teilnehmer einer Weiterbildungsmaßnahme besteht nicht. Die Rheinische Fachhochschule Köln/ die RFH-Zusatzqualifikationen übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die im Zeitraum der jeweiligen Zusatzqualifikationen entstehen.

Rechte

Alle Rechte an den Unterlagen, Materialien und Informationen, die die von der
RFH-Zusatzqualifikationen beauftragten Dozentinnen/ Dozenten in das Projekt einbringen, verbleiben bei der RFH bzw. bei den Dozentinnen/Dozenten.

Datenschutz

Die RFH-Zusatzqualifikationen speichert zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten, die es im Anmeldeverfahren und zur Durchführung wissenschaftlicher Weiter-bildungsangebote benötigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Nebenabrede

Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Köln, den 18. September 2014